Im Oktober 2018 hat die Fondation 2048 von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet fünf Reformideen für die soziale Sicherzeit im digitalen Zeitalter vorgestellt. Die vor vier Jahren vom Basler Ökonom Christoph Koellreuter gegründete Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, «Politikentwicklungsprojekte mit umsetzbaren Reformvorschlägen» zu lancieren. Dies im Hinblick darauf, dass sich im digitalen Zeitalter abhängige und selbstständige Erwerbstätigkeit parallel oder seriell in Erwerbslebensläufen vermischen und durch die klassische Sozialpartnerschaft nicht erfasst werden. Dies war auch einer unser Treiber, als wir 2014 mit der Entwicklung der BVG-Verbandsvorsorgelösung starteten.

BVG-Zugang für niedrigere AHV-Einkommen erleichtern
Eine der Reformideen der Fondation 2048 postuliert, bei Beitragslücken in der AHV die Möglichkeiten für Nachzahlungen zu erweitern und auch bei niedrigen Einkommen Kapital für die berufliche Vorsorge äufnen zu können. Letzteres entspricht einem unserer Anliegen, seit wir mit der Evaluation einer BVG-Verbandsvorsorgelösung begonnen haben. Dies im Wissen, dass ein Grossteil der selbstständig tätigen Frauen weniger als 70% erwerbstätig sind, weil sie ihr Unternehmertum häufig mit der Familienarbeit kombinieren und ihr AHV-Einkommen so meist unter der BVG-Eintrittsschwelle von CHF 21 150 liegt.

Alle der von uns angefragten Vorsorgeanbieter bestätigten damals auf unsere Anfrage, dass bei ihnen im Rahmen eines Verbandsanschlusses sowohl ein Verzicht auf die BVG-Eintrittsschwelle als auch Anpassung der Eintrittsschwelle an den Beschäftigungsgrad möglich wäre. Eine Umsetzung scheint also auch möglich zu sein, ohne dass eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich wäre.

BVG-Obligatorium für Selbstständige mit Vorbehalt
In einer weiteren Reformidee fordern die Initianten eine Anpassung des sozialversicherungsrechtlichen Status in Form eines BVG-Obligatoriums für selbstständig Erwerbstätige. Die Umsetzung eines solchen Obligatoriums lässt auch das Forschungsprojekt des Bundesamts für Sozialversicherungen vermuten, das derzeit die Vorsorgesituation der Selbstständigen untersucht.  Zum BVG-Obligatorium >>

Realistisch und wirksam ist das Obligatorium allerdings nur in Kombination mit einer Anpassung der BVG-Eintrittsschwelle oder einem generellen Verzicht auf eine solche. Ausserdem braucht es gleichzeitig eine Anpassung der Aufnahmebedigungen von Selbstständigen in Sammeleinrichtungen. Denn das BVG untersagt aktuell deren Einzelanschlüsse respektive lässt sie nur, wenn Selbstständige Mitarbeitende beschäftigen und sich gleichzeitig mit ihnen einer BVG-Lösung anschliessen.

Hier wittern nun Branchenverbände mit eigenen BVG-Stiftungen Morgenluft, vor allem solche aus Branchen, wo aufgrund der Digitalisierung Berufsstände verschwinden oder bereits verschwunden sind. Sie müssen sich zwangsläufig Vertretern anderer Branchen öffnen, um ihren Fortbestand sichern zu können. Ob sich Selbstständige allerdings mit der BVG-Lösung eines ihnen nicht nahestehenden Branchenverbands identifizieren bzw. von einem solchen Anbieter vertreten fühlen, bleibt abzuwarten.

Gesamtarbeitsverträge für Selbstständigerwerbende?
Neben den Reformideen gibt die Fondation 2048 auch Empfehlungen zu einer neuen Sozialpartnerschaft ab. So sieht sie die Lösung in einer Anpassung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) auf die Herausforderung der Digitalisierung und die Ausdehnung auf weitere Branchen. Dies wäre insofern angezeigt, als die heute mehrheitlich in beratenden Berufen tätigen Selbstständigen von bestehenden GAV nicht erfasst werden. Fraglich ist auch, ob sich Einzelunternehmer/innen mit GAV identizifieren, die klassischerweise die Interessen von Arbeitnehmenden vertreten. Für Freelancer, die überwiegend Unterauftragnehmer sind und nicht eigenständig am Markt auftreten, mag dies ja noch zutreffen. Aber Einzelunternehmer/innen, die ihre Selbstständigkeit selbstbestimmt gewählt haben und unternehmerisch auftreten, dürften sich eher von Arbeitgeberorganisationen vertreten sehen.

Dachorganisation für Selbständige
Die etwas einseitige und exotische Sicht der Stiftung auf die Selbstständigkeit dürfte damit zu tun haben, dass im Stiftungsrat der Fondation 2048 kein/e einzige/r selbstständig Erwerbstätige/r vertreten ist. Was fehlt, ist vielmehr eine branchenübergreifende Dachorganisation der Selbstständigen, zumal inzwischen nahezu jede/r fünfte Erwerbstätige selbstständig ist. Dann wäre sichergestellt, dass die verschiedenen Typen von Selbstständigkeit und die sich daraus ergebenden Vorsorgebedürfnisse und -herausforderungen authentisch ermittelt und zielführend angegangen werden könnten.