Stellungnahme des Verband Frauenunternehmen zur BVG-Revision

Stellungnahme Verband Frauenunternehmen zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)

Veröffentlicht am 3. Juni 2020 | in Gleichberechtigung, Politik, VFU, Vorsorge

Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, uns ergänzend zur Stellungnahme der alliance F zur vorliegenden BVG Reform zu äussern. Wir tun dies aus der Sicht unserer Mitglieder, überwiegend Inhaberinnen von Einzelfirmen oder Ein-Personen-AG oder -GmbH und damit als Vertreterinnen eines wachsenden Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung.

Der Verband Frauenunternehmen setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Frauen und Männer mit eigener Firma, ihre Vorsorgesituation eigenverantwortlich verbessern können. So haben wir nach dreijähriger Entwicklungszeit die BVG-Verbandsvorsorgelösung IMPAVIDA lancieren können, die unseren Mitgliedern seit 1.1.2017 offensteht (Frauen über eine Aktivverbandsmitgliedschaft, Männern über eine Passivmitgliedschaft). Die Entwicklung wurde vom Eidg. Büro für Gleichstellung für die Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen der Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz unterstützt.

Beurteilung des geltenden Vorsorgesystems

  • Das geltende Vorsorgesystem geht unverändert von einer lückenlosen Vollzeitbeschäftigung und einem massgebenden durchschnittlichen Erwerbseinkommen von aktuell über CHF 85 320 aus. Was bei seiner Einführung die Regel gewesen sein mag, wird zunehmend zum Ausnahmefall – in der Erwerbsbiografie von Frauen schon seit langem, zunehmend aber auch bei Männern.
  • Der Anteil der klassischen Arbeitsverhältnisse wird weiter abnehmen und der Anteil sogenannter PortfolioWorker (projektbezogene Zusammenarbeit auf eigene Rechnung für verschiedene Auftraggeber) zunehmen. Wir teilen die Ansicht von Trendforschern, die unter diesem Vorzeichen davon ausgehen, dass die Vielfalt der selbstständigen Arbeitsformen weiterwachsen wird (Stichwort New Work, Arbeitswelt 4.0). Die durch den Corona-Lockdown erzwungene Home-Office-Arbeit und die technologischen Möglichkeiten, die ortsunabhängige Erwerbsarbeit fördern respektive Arbeitsplätze wieder näher an Wohnorte bringt (regionale Co-Working-Spaces), dürften dieser Entwicklung nach unserer Einschätzung zusätzlichen Schub verleihen.
  • Somit werden sich die Arbeitsformen noch weiter von der eingangs beschriebenen Arbeits- und Einkommensmodell entfernen. Bereits heute gibt es nicht die oder den Selbstständige/n. Dies hatten wir bereits in der Typologie der Selbstständigen dargelegt, die wir Anfang 2017 für das vom BSV-Projekt B16_01 (Analyse der Vorsorgesituation von Selbstständigen) entwickeln durften.
  • Das bestehende Vorsorgesystem wird damit nach unserer Auffassung weder der Arbeitswelt von heute noch derjenigen von morgen mehr gerecht. Darum reicht es nach unserem Dafürhalten auch nicht aus, lediglich an einzelnen Stellschrauben zu drehen, wie dies in der vorliegenden BVG-Reform der Fall ist. Vielmehr bräuchte es eine Gesamtrevision unter der Prämisse der Veränderungen in der Arbeitswelt.
  • Die Corona-Krise hat die herausfordernde Einkommens- und Vorsorgesituation der Selbstständigen und Kleinunternehmer/innen unter dem geltenden Recht ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, was sich hoffentlich nachhaltig auf die Wahrnehmung ihrer Anliegen und Bedürfnisse auf politischer Ebene auswirkt und dereinst in einer Gesamterneuerung und Modernisierung des in die Jahre gekommenen Vorsorgesystems mündet, das diesem die heutige und zukünftige Arbeitswelt zugrunde legt.

Stellungnahme zur geplanten BVG-Reform

  • Das bestehende Vorsorgesystem deckt die Erwerbsbiografien unserer Mitglieder unzureichend ab und führt zu Vorsorgelücken, die sich in den wenigsten Fällen aufholen/decken lassen.
  • In der Schweiz arbeiten 67% aller Inhaberinnen von Einzelfirmen ohne Mitarbeitende Teilzeit (durchschnittlich 16,5h/Woche), bei den Inhaberinnen von Einzelfirmen mit Mitarbeitenden sind es 45% (durchschnittlich 22.8h/Woche), bei den Inhaberinnen einer Einzel-AG oder -GmbH, sind es 63% (durchschnittlich 21,5h/Woche), bei den weiblichen mitarbeitenden Familienangehörigen sind es gar 83% (12,7h/Woche). Für gut ausgebildete Frauen ist der Weg in die Selbstständigkeit oft die einzige Möglichkeit, während der Familien-/Kinderbetreuungsphase einer qualifizierten Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, zumal es für viele Arbeitgeber immer noch unvorstellbar ist, Führungskräfte mit einem Pensum von weniger als 60% zu beschäftigen.
  • Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass die Eintrittsschwelle von aktuell CHF 21 330 für eine Mehrheit der Teilzeit erwerbstätigen Unternehmerinnen unerreichbar ist und ihnen damit, unabhängig von der Rechtsform, ein BVG-Anschluss verwehrt bleibt. Wie die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten 2016 in ihrer Studie «Teilzeitarbeit und Rente» nachgewiesen hat, riskieren Versicherte, die über längere Zeit in einem Pensum von unter 50% arbeiten, was wie oben beschrieben der Realität entspricht, nach der Pensionierung mit dem Existenzminimum auskommen zu müssen oder finanziell stark abhängig zu sein vom Partner. Mit einer Scheidung erhöht sich dieses Risiko.
  • Die postulierte Senkung des Koordinationsabzugs blendet wesentliche Aspekte aus. Wir plädieren darum für eine umfassendere Betrachtung. Nur so können die Voraussetzungen geschaffen werden, auch Teilzeiterwerbstätigen Unternehmer/innen mit tieferen Einkommen zu ermöglichen, ebenfalls im Rahmen der beruflichen Vorsorge sinnvoll für ihr Alter vorzusorgen. Relevant sind dabei folgende Aspekte:
    –> Ihr Zugang zur 2. Säule hängt in erster Linie von der Höhe der Eintrittsschwelle ab. Je tiefer diese ist, umso mehr Unternehmer/innen – insbesondere diejenigen mit (vorübergehend) tieferem Einkommen – wird damit ermöglicht, sich anzuschliessen.
    –> Mit einer Flexibilisierung/Abschaffung des Koordinationsabzugs unter Beibehaltung des versicherten Lohnumfangs würde modernen Arbeitsmodellen im Rahmen des BVG-Obligatoriums generell besser Rechnung getragen.
    –> Anpassungen von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug müssen generell mit einer Anpassung der Prämien für die Risiken Tod und Invalidität einhergehen, um zu vermeiden, dass höhere Prämien bei gleichbleibender Leistung resultieren und dementsprechend das Altersguthaben schmälern.
    –>  Primäres Ziel der Massnahmen soll nicht eine Erweiterung des versicherten Lohn- oder des Leistungsumfangs im BVG-Obligatorium sein, sondern eine Erweiterung des Versichertenkreises respektive ein Einschluss tieferer Einkommensklassen. Dies im Interesse, Altersarmut zu minimieren und die Budgets der Sozialhilfe/Ergänzungsleistungen zu entlasten.
  • In vielen Branchen ist die Einzelfirma die dominierende Rechtsform. Dies trifft auch auf Mehrheit der Mitglieder in unserem branchenübergreifenden Berufsverband zu, wo die Unternehmerinnen überwiegend in den Bereichen Berufsbildung/Schulung (30%), Marketing/Marktforschung/Werbung/Kommunikation (knapp 20%) und Gesundheitswesen (knapp 12%) tätig sind. Schweizweit gibt es 327 985 Selbstständige ohne Mitarbeitende, davon 45% Frauen1. Für sie bleibt die berufliche Vorsorge freiwillig (BVG Art. 44). Die Einführung des BVG Obligatoriums für Selbstständige, wie sie auch Ihr Projekt B16_01 prüft, erachten wir als erstrebenswert.
  • Denn Inhaberinnen von Einzelfirmen mit einem entsprechenden AHV-Jahreseinkommen, die sich freiwillig im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichern lassen wollen, stehen dafür nach wie vor nur beschränkte Möglichkeiten offen. Vollversicherungen und unabhängige Sammelstiftungen dürfen sie gesetzlich nach wie vor nur anschliessen, wenn sie beitragspflichtige Mitarbeitende beschäftigen.
  • Offenstehen würde dies theoretisch den 274 158 Selbstständigen mit Mitarbeitenden (davon 27% Frauen) in der Schweiz. Nach unserer Erfahrung erhalten sie aber in vielen Fällen von den besagten Anbietern Absagen. Meist scheitern die Anschlüsse daran, dass eine Krankentaggeldversicherung zur Bedingung gemacht wird. Da allerdings gut die Hälfte unserer Mitglieder zwischen 45 und 55 Jahre alt sind (was mit dem Durchschnittsalter der Selbstständigen in der Schweiz korrespondiert), schliessen die entsprechenden Anbieter einen Vertrag von
    vornherein aus oder legen prohibitive Prämien fest.
  • Der Anschluss an die Vorsorgeeinrichtung ihrer Standesorganisation ist für viele Selbstständige ebenfalls nur eine theoretische Option, da es für zahlreiche Berufsgattungen/Branchen gar keine dementsprechenden Verbände gibt. Aber auch von den bestehenden Berufs- und Branchenverbänden bieten immer weniger eine eigene BVG-Verbandsvorsorgelösung an, da die Komplexität in der Führung solcher Stiftungen zunimmt. Dies und mangelnde Ressourcen verunmöglicht vielen Verbänden zudem die Gründung einer eigenen Stiftung.
  • Dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG seit vielen Jahren einen Vorsorgeplan für Selbstständige (SE-Plan) anbietet, ist vielen von ihnen nicht bekannt und wird dementsprechend kaum genutzt (478 Anschlüsse per 31.12.2018, davon 376 aktiv Versicherte, Quelle Geschäftsbericht).
  • Gegenwärtig beobachten wir, dass sich Vorsorgeeinrichtungen dedizierter Branchenverbände für Vertreter/innen oder Verbände anderer Berufsgattungen öffnen, um der Auflösung entgegenzuwirken, die ihnen droht, weil sich ihre eigenen Berufsgattungen verändern oder verschwinden. Wir halten dies für den falschen Weg, da solche «Rettungsaktionen» leicht zu Ungunsten der Versicherten ausgehen können. Vielmehr identifizieren wir uns mit der Möglichkeit, die die Mitteilung der OAK BV M-1/2014 vom 17.02.2014 schafft und die es Sammeleinrichtungen seither erlaubt, auch Branchenverbände anzuschliessen.
  • Allerdings sind die unabhängigen Sammeleinrichtungen mit den Gegebenheiten selbstständiger Erwerbstätigkeit so wenig vertraut, dass sie nach unserer Erfahrung mehr Probleme im Anschluss von Branchenverbänden sehen, als dass sie Lösungen entwickeln/anbieten würden, solange dazu kein gesetzlicher Anlass besteht. Dabei verfügen sowohl die AHV als auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorsorgepartnerin unserer BVG Lösung IMPAVIDA) langjährige Erfahrung mit selbstständiger Erwerbsarbeit und haben bewiesen, dass sich die damit verbundenen Herausforderungen lösen lassen. Somit hoffen wir, dass ein BVG-Obligatorium dereinst Bewegung in den starren Vorsorgemarkt bringt.
  • Selbstständige, die keiner beruflichen Vorsorgeeinrichtung angehören, können zwar einen grösseren steuerlich abzugsfähigen Beitrag in der Säule 3a einzahlen (20% des Nettoerwerbseinkommens, aktuell max. CHF 34 128), was aber nur hinsichtlich des Auf- und Ausbaus des Altersguthabens eine Alternative sein kann.
  • Angestellte und damit auch Inhaberinnen von Einzel-AG/-GmbH können unabhängig vom Beschäftigungsgrad und ihrer Einkommenssituation den Maximalbetrag von aktuell CHF 6826 in die Säule 3a einzahlen. Da das Gesetz die Einzahlung von Selbstständigen ausschliesslich von ihrer Einkommenssituation abhängig macht, fällt ihr Maximalbetrag nicht selten tiefer aus, als derjenige von Angestellten. Dies trifft insbesondere Selbstständige während der Familienphase und schränkt ihre Möglichkeit, eigenverantwortlich vorzusorgen, zusätzlich ein. Es
    wäre darum wünschenswert, dass hier gleich lange Spiesse geschaffen werden.
  • Die Einkommensentwicklung der Einzel-Unternehmer/innen ist erfahrungsgemäss selten linear, sondern ist im Jahresvergleich Schwankungen unterworfen. Diesem Umstand entsprechend wäre es wünschenswert, wenn sie analog der beruflichen Vorsorge in den Jahren mit einem besseren Geschäftsabschluss, wo also mehr Geld für die individuelle Vorsorge bleibt, Nachzahlungen für Jahre mit schlechterem Geschäftsabschluss leisten könnten, wo sie ihre Säule 3a nur geringfügig oder gar nicht äufnen konnten.
  • In der Säule 3a bleiben die Risiken Tod und insbesondere die Invalidität im Gegensatz zur beruflichen Vorsorge unversichert. Die private Absicherung insbesondere des Invaliditätsrisikos ist erheblich teurer als im Rahmen des BVG und übersteigt in vielen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmer/innen. Im Invaliditätsfall wirkt sich dies in einer dementsprechend höheren Belastung der öffentlichen Hand aus, was unseres Erachtens vermieden werden sollte.
  • Ferner hat die Säule 3a den Nachteil, dass bei der Pensionierung lediglich eine Kapitalauszahlung und keine Verrentung möglich ist. Hinzu kommt, dass allfällige Freizügigkeitsguthaben aus einem früheren Anstellungsverhältnis ebenfalls nur in Kapitalform bezogen werden können. Ihnen geht es nach unserer Erfahrung nicht um eine Rentengarantie, wie sie eine teure Leibrentenversicherung verspricht, sondern darum, ihr bestehendes Altersguthaben grundsätzlich in Rentenform beziehen zu können.
  • Als Unternehmerinnen ist für uns klar, dass der Umwandlungssatz so zu gestalten ist, dass er ein tragfähiges Verhältnis zwischen gegebenem Altersguthaben und der gestiegenen Anzahl an Bezugsjahren schafft. Ebenso klar ist für uns, dass eine regelmässige Neubetrachtung dieser Kennzahl erforderlich ist. Wenn einst versprochene Rentenzahlungen weiterlaufen müssen, obschon das Altersguthaben längst aufgebraucht ist, kann die Rechnung nicht aufgehen. Darum unterstützen wir die Reduktion des Umwandlungssatzes im BVGObligatorium auf 6%.
  • Vor dem Hintergrund dieser Realität, also der Tatsache, dass mit dem Altersguthaben aus einer gleichbleibenden Anzahl Beitragsjahren, immer mehr Rentenbezugsjahre zu finanzieren sind, sind wir allerdings enttäuscht, dass die BVG-Reform darauf verzichten will, Massnahmen zu einer Flexibilisierung des Rentenalters zu ergreifen. Für Selbstständige stellt das aktuelle gesetzliche Rentenalter eine künstliche Schallgrenze dar. Nach unserer Erfahrung wollen sie ihrer Erwerbstätigkeit auch nach Erreichen des 64. bzw. 65. Lebensjahres nachgehen – weil ihnen ihre Arbeit Spass macht und/oder sie finanziell darauf angewiesen sind. Aktuell beträgt das durchschnittliche Rentenalter der Selbstständigen bei Austritt aus dem Erwerbsleben bereits 67,2 Jahre (SAKE 2015). Nach der heutigen Gesetzgebung lassen sich die Rentenzahlungen aus der AHV und BVG jedoch lediglich bis 70 aufschieben. Im Interesse einer Entlastung der öffentlichen Hand hätten wir uns gewünscht, dass das Rentenalter flexibler gestaltet worden wäre und Einzahlungen über 70 hinaus ermöglicht hätte.

Insgesamt betrachten wir die BVG-Reform als Etappenziel auf dem Weg zu einen Vorsorgesystem, das der Arbeitswelt und Gesellschaft von heute und morgen besser gerecht wird und die Eigenverantwortung der Versicherten stärkt und fördert. Dafür engagieren wir uns im Namen unserer Mitglieder und im Interesse aller Selbstständigen und Kleinunternehmer/innen auch in Zukunft. Wir danken Ihnen, dass wir unsere Anliegen auf diesem Weg einbringen können, und hoffen, dass die eine oder andere Überlegung noch in der BVG-Reform Berücksichtigung findet. Ebenso sind wir auf die nun für dieses Jahr angekündigte Publikation der Ergebnisse des Projekts B16_01 gespannt, auch darauf, ob und was davon in die BVG-Reform einfliessen wird.

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