Corona Helpline für Unternehmer*innen - Antrag einreichen auch wenn ich nicht berechtigt bin?

Ich bin wohl nicht entschädigungsberechtigt – aber ich schicke den Antrag einfach mal ein

Veröffentlicht am 31. März 2020 | in Blog, Covid-19 Helpline, VFU

Bei vielen Fragesteller*innen in unserer Helpline wird klar, dass sie gemäss der aktuellen Verordnung des Bundesrats (Stand: 29. März 2020) mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Anrecht auf Erwerbsersatzentschädigung oder die Anmeldung von Kurzarbeit haben.

 

Dennoch taucht immer wieder die Frage auf: «Soll ich nicht einfach trotzdem den Antrag stellen?»

 

Wir haben diese Frage unserer Anwältin, Karolina Slama (Advokatur Karolina Slama, Zürich), gestellt. Nachfolgend sollen die rechtlichen Grundlagen und möglichen Konsequenzen im Grundsatz dargelegt werden:

 

  • Immer, wenn staatliche Behörden eine Verfügung erlassen (also zum Beispiel auch bei einer Steuerverfügung oder Baubewilligung) stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörden auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen und diese, allenfalls zu Lasten der Antragstellerin, abändern dürfen.

 

  • Die grundsätzliche Antwort lautet: Ja, im Extremfall darf eine Behörde eine von ihr früher erlassene Verfügung widerrufen, wenn die Verfügung zum Beispiel inhaltlich fehlerhaft war, weil sie auf falschen oder fehlerhaften Angaben beruhte, oder weil sich die tatsächliche oder rechtliche Situation geändert hat. Dies kann auch in der aktuellen Situation vorkommen, wenn die Behörden Entschädigungen gutheissen, obwohl der Antrag falsch/fehlerhaft oder nicht der Wahrheit entsprechend ausgefüllt wurde und dieser Fehler bei der Verfügung der Entschädigung für sie nicht zu erkennen war.

 

  • Wenn eine Antragstellerin also das Gefühl hat, ihr stünde keine Entschädigung zu oder die Entschädigung hätte eigentlich nicht bewilligt werden dürfen, ist sicher Vorsicht geboten, weil die Rückforderung nicht ausgeschlossen werden kann. Die SVA Zürich weist in ihren Formularen auch darauf hin, dass die Entschädigung zurückgefordert werden kann.

 

  • Allerdings muss die rückforderungswillige Behörde (bzw. das Gericht, welches dann im Streitfall über die Rückforderung zu entscheiden hätte) eine Interessenabwägung vornehmen. Sie muss abwägen zwischen dem Rechtsgut Rechtssicherheit/Vertrauensschutz einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der Rechtsanwendung andererseits. Die Verfügung dürfte nur widerrufen und die Antragstellerin zur Rückerstattung verpflichtet werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

 

  • Das öffentliche Interesse an der Rechtsanwendung dürfte dann überwiegen, wenn auf die Verfügung durch falsche oder lückenhafte Angaben eingewirkt wurde. Also im Fall, dass in einem Antrag zur finanziellen Unterstützung falsche oder fehlerhafte Angaben gemacht wurden oder Unterlagen zu Gunsten der Antragstellerin manipuliert wurden.

 

  • Sollte der Antrag hingegen nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt worden sein, und sollte die Behörde bei der Gutheissung nicht ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sein, dürfte es für die Behörde sehr schwer werden, die Verfügung später zu widerrufen.

 

  • Eine der Behörde zuzurechnende Fahrlässigkeit bei der Prüfung des korrekt ausgefüllten Antrags dürfte nach Ansicht der Expertin nicht der Antragstellerin angelastet werden, insbesondere wenn die Entschädigung bereits ausbezahlt wurde und der Antragstellerin kein Vorwurf gemacht werden kann. Hier hätte der Vertrauensschutz Vorrang vor dem öffentlichen Interesse.

Diese grundsätzlichen Ausführungen ersetzen nicht die Rechtsberatung im konkreten Einzelfall. Du hast weitere Fragen, ein konkretes Problem bei der Antragsstellung oder brauchst Inputs zur Digitalisierung und Innovation deines Businessmodells? Dann nimm die Unterstützung unserer 8 Expertinnen der VFU Helpline in Anspruch: Mail an die Helpline

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