Geht es nach dem Willen des Nationalrats, können Gründerinnen und Gründer den Aufbau der eigenen Firma auch weiterhin mit ihrem bestehenden Pensionskassenguthaben finanzieren. Dies hat er am 15. März 2018 im Rahmen der Frühjahrssession beschlossen (Link). Ganz ohne ein «Aber» ging dieser Entscheid allerdings nicht über die Bühne. Wer sich für den Kapitalbezug entscheidet, das Guthaben vollumfänglich als Startkapital verwendet und im Rentenalter oder im Invaliditätsfall Ergänzungsleistungen (EL) beantragen muss, nimmt zukünftig eine Leistungskürzung von 10% in Kauf. Ausserdem müssen EL-Antragsteller zuvor schon mindestens zehn Jahre AHV-Beiträge geleistet haben.

Kaum Firmengründer/-innen unter den EL-Antragstellern
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte sind die steigenden Kosten bei den Ergänzungsleistungen (EL). Über 300 000 IV- und AHV-Rentnerinnen sind inzwischen auf solche Leistungen angewiesen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte 2014 nachgewiesen, dass rund ein Drittel der neuen EL-Antragsteller zuvor in irgendeiner Form schon einmal Kapital aus der 2. Säule bezogen hatten. Fast drei Viertel aller Kapitalbezüge erfolgten gemäss der betreffenden Studie bei Erreichen des Rentenalters. 55% der Versicherten zogen demnach den Kapitalbezug einer Rente vor (55%) oder 17% lösten ein bestehendes Freizügigkeitskonto auf. Der Vorbezug von Kapital für den Erwerb von Wohneigentum erwies sich mit 3% als vernachlässigbar. Eine Kapitalauszahlung im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erfolgte lediglich in 13% der Fälle. Um der Kostenexplosion bei den EL-Leistungen entgegenzuwirken, versucht der Bundesrat nin, eine generelle Einschränkung des Kapitalbezugs durchzusetzen. Der Ständerat wollte den Kapitalbezug sogar gänzlich verbieten. Nach dem Entscheid des Nationalrats geht die Vorlage jetzt zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

Freizügigkeitsguthaben: Startkapital oder Altersvorsorge?
Ganz abgesehen von der jüngsten Entwicklung und Debatte stellt sich die Grundsatzfrage, ob Guthaben, dass während der Berufszeit angespart wird, um im Alter ein Auskommen zu haben, überhaupt dazu eingesetzt werden sollte, die Gründung des eigenen Unternehmens zu finanzieren. Auch wenn das BVG diese Option vorsieht und daran nun festgehalten werden soll: Eine unmittelbare Notwendigkeit dürfte in den wenigsten Fällen bestehen. Denn wir sind ein Dienstleistungsland, was sich auch in unseren Reihen spiegelt: Gut drei Viertel unserer Mitglieder sind Inhaberinnen von Dienstleistungsunternehmen. Der Kapitalbedarf für eine Firmengründung in diesem Bereich ist überschaubar. Wird das Kapital dennoch bezogen, dient es in der Startphase meist als Lohnersatz, da noch keine ausreichenden Einnahmen generiert werden. Diesen Zweck erfüllt es meist dort, wo die Firmengründerin oder der Firmengründer kein ausreichendes Finanzpolster geschaffen hat, um die Durststrecke in der Aufbauphase zu überwinden.

Eine Frage des Alters
Wer sich in jüngeren Jahren selbstständig macht, kann die so entstehende Lücke in der Altersvorsorge problemlos füllen, wenn sich sein Geschäft über die Jahre hinweg erfolgreich entwickelt. Je später und je unbedachter jedoch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erfolgt, desto ratsamer ist es, sein Freizügigkeitsguthaben unangetastet zu lassen. Reicht die Zeit bis zur Pensionierung nicht mehr aus, um den Rückstand aufzuholen und/oder werden unzureichende Einnahmen generiert oder scheitert man gar mit seinem Unternehmen, ergeben sich zwangsläufig schmerzhafte Lücken in der Altersvorsorge. Auch in einem allfälligen Invaliditätsfall stehen die Karten unter diesen Umständen schlecht.

Eine andere Perspektive auf die Diskussion um Ergänzungsleistungen
Apropos: Eine Beobachtung, die mich in der jüngsten Debatte des Parlaments und Bundesrats nachdenklich gestimmt hat: Die Massnahmen zur Senkung der EL-Kosten adressierten von vornherein die Altersrentner und insbesondere diejenigen, die während oder beim Austritt aus dem Berufslebens BVG-Guthaben in Kapitalform bezogen hatten – egal, ob sie nun in ihrer aktiven Zeit selbstständig oder angestellt waren. Dies suggeriert in der öffentlichen Wahrnehmung automatisch, dass sie überproportional zu Kostensteigerung bei den EL beitragen.

Ein Blick auf die Statistik des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt allerdings ein etwas anderes Bild: Die Rentner/-innen machen zwar rein zahlenmässig die grösste Gruppe an EL-Bezügern aus. Auch ist der Anteil an EL-Ausgaben zur AHV zwischen 2008 und 2016 von rund CHF 2 Mrd. auf CHF 2,8 Mrd. gestiegen. Die Statistik zeigt aber auch, dass von den Neurentnern lediglich 9% eine EL beanspruchen. Die Hälfte davon hat bereits vor dem Eintritt ins Rentenalter EL bezogen. Der Anteil nimmt erst zu, wenn ein Heimeintritt notwendig wird. So beträgt der Anteil der EL-Bezüger bei den 90-Jährigen 25%. Bezahlbare Pflegeversicherungen nach deutschem Vorbild könnten hier Abhilfe schaffen.

Weitgehend ausgeblendet wird in der aktuellen Diskussion ein ganz anderer Punkt: Zwischen 2008 und 2016 ist der Anteil der durch IV-Rentner bezogenen EL von CHF 1,6 Mrd. auf rund CHF 2 Mrd. gestiegen und dürfte weiter steigen. Denn in der Gruppe der 20- bis 30-jährigen IV-Bezüger beziehen zwischen 60 und 75% EL und werden dies wohl langfristig tun müssen, da sie kaum oder gar nicht erwerbstätig waren. Welche Massnahmen das Parlament also auf Seiten der Altersrentner auch immer beschliesst: Sie werden nicht genügen, wenn die EL-Thematik nicht ganzheitlich betrachtet wird.

Vorsorgen mit IMPAVIDA
Wir tun derweil gut daran, uns frühzeitig und regelmässig mit unserer persönlichen Vorsorgesituation auseinanderzusetzen, um dereinst hoffentlich einen EL-Antrag vermeiden zu können. Dazu nutzen wir mit Vorteil alle drei Säulen. Also auch IMPAVIDA, die BVG-Lösung unseres Verbands, die erstmals branchenunabhängig Selbstständigen Zugang zur 2. Säule bietet (LINK).