Im Herbst 2016 hat die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) den Bundesrat in einem Postulat beauftragt, in einem Bericht die Vorsorgesituation von Selbstständigen zu analysieren. Untersucht werden sollen unter anderem mögliche Vorsorgelücken und die Versicherungsmodelle.

Als kritisch erachtet die Kommission die Tatsache, dass es für die Selbstständigen keine Versicherungspflichten gibt. Nach ihrem Dafürhalten bauen gewisse Segmente deshalb keine adäquate Vorsorge auf und würden ab Pensionierungsalter unmittelbar Ergänzungsleistungen beantragen. Ein Jahr später hat nun das Bundesamt für Sozialversicherungen einen entsprechenden Forschungsauftrag ausgeschrieben.

Geprüft werden soll in diesem Kontext auch die Einführung des BVG-Obligatoriums für Selbstständige, die auch schon im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen von verschiedenen Seiten gefordert wurde.

Dass die Vorsorge von Selbstständigen damit endlich politische Aufmerksamkeit findet, begrüssen wir. Die Stossrichtung deutet allerdings daraufhin, dass die entsprechenden Gremien mit der Situation der Selbstständigen bislang wenig vertraut sind. Denn die Erfahrung mit unserer BVG-Verbandslösung IMPAVIDA, mit der wir eine Lücke im heutigen Sozialversicherungssystem schliessen, zeigt, dass die Einführung eines BVG-Obligatoriums wenig zu einer Verbesserung der Vorsorgesituation beitragen wird.

Zweckmässiger wäre die Abschaffung des Koordinationsabzugs …

Vielmehr schliesst das BVG heute Selbstständige ebenso wie Angestellte mit einem AHV-Einkommen unter CHF 21’150 (Eintrittsschwelle) bzw. CHF 24’675 (Koordinationsabzug) systematisch aus. Davon betroffen sind zu einem guten Teil Einzelunternehmer/innen, die die Selbstständigkeit gewählt haben, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. 70{1d13992c2c9aa9ef6152450ae68d7e75cbdb52bb1822c4c6e302975dd1ffff78} von ihnen sind Teilzeit erwerbstätig und erreichen nicht das erforderliche Einkommen, das den Anschluss an eine BVG-Lösung erlauben würde.

Zwar müssen sie ihr Leben oftmals nicht von ihrem Einkommen bestreiten können, da noch ein weiteres, ausreichendes Haushaltseinkommen besteht. Allerdings können sie ihre persönliche Vorsorgesituation in dieser Zeit nicht verbessern. Daran ändert auch das BVG-Obligatorium für Selbstständige nichts, solange nicht der Koordinationsabzug bzw. die Eintrittschwelle abgeschafft oder zumindest dem Beschäftigungsgrad angepasst werden. Die Reform Altersvorsorge 2020, die das Stimmvolk Ende September 2017 an der Urne bachab geschickt hat, hätte dies vorgesehen.

.. ebenso die Einschränkung des Vorbezugs des Freizügigkeitsguthabens

Hinzu kommt, dass Einzelunternehmer/innen innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Selbstständigkeit im Haupterwerb ihr Freizügigkeitsguthaben auszahlen lassen können. Tun sie dies, wird das Kapital auch schon mal zum Erwerb von Wohneigentum verwendet, der häufig mit der Familiengründung einhergeht. Geht die Beziehung in die Brüche und wird das Wohneigentum veräussert, ist offen, ob das Kapital in die Vorsorge zurückfliesst oder ob davon der Lebensunterhalt bestritten wird. Statt der Einführung des BVG-Obligatoriums für Selbstständige wäre es also angezeigt, den Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens bei Aufnahme der Selbstständigkeit auf den überobligatorischen BVG-Teil zu beschränken oder ganz abzuschaffen.

… und die Verrentung des Freizügigkeitguthabens und des Säule-3a-Guthabens

Selbstständige, die ihr Freizügigkeitsguthaben stehen lassen und zusätzlich eine grosse Säule 3a äufnen, können die Guthaben aus den beiden Konten zum Zeitpunkt des Altersrücktritts lediglich als Kapital beziehen. Vorteilhaft wäre es darum, wenn sich die Guthaben verrenten liessen. Dass dies keine abwegige Lösung ist, zeigt sich daran, dass Freizügigkeitsleistungen aus Scheidungen, die bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG hinterlegt sind, seit diesem Jahr verrentet werden.

Wir hoffen, dass der nun gestartete Forschungsauftrag die beschriebenen Stellschrauben, mit denen sich die Vorsorgesituation von Selbstständigen tatsächlich verbessern lassen, ans Tageslicht bringt und die politischen Gremien zur Einsicht gelangen, dass sie mit der Einführung des BVG-Obligatoriums für Selbstständige auf dem Holzweg sind. Wir bleiben dran und leisten auf verschiedenen Ebenen Sensibilisierungsarbeit

 Corin Ballhaus Taskforce IMPAVID
+41 79 287 94 74
impavida@frauenunternehmen.ch
www.frauenunternehmen.ch